Page 25 - Emsteker Nachrichten

EMSTEKER NACHRICHTEN Seite 25

Neue Anzüge

Die Fußballer der ersten E-Ju-
gend des SV Höltinghausen
haben neue Trainingsanzüge,
gesponsert von der Firma
„Niehaus Matrizenaufarbei-
tung“ aus Höltinghausen,
bekommen. Mit kleinen Prä-
senten bedankten sich die
SVH-Nachwuchsfußballer und
das Betreuerteam bei Maria
und Arnold Niehaus für die
Unterstützung. Foto: Plate

Mehr Rechtssicherheit

Reformgesetz der Insolvenzanfechtung

Wenn ein Schuldner Insolvenz an- dadurch ein größeres Maß an Si-
gemeldet hat, konnte dies in der Ver- cherheit bezüglich ausgeglichener
gangenheit für seine Gläubiger oft Zahlungsverpflichtungen. Wird die
schwerwiegendeFolgenhaben.Nach Forderung in der zu beanspruchen-
den Regelungen im Insolvenzrecht denFormbeglichen,beschränktsich
war es auch nach vielen Jahren noch der Zeitpunkt der Kenntnis von der tungsansprüche gegen solvente An- Genuss hoher Zinszahlungen zu
möglich, dass eine vom Schuldner Zahlungsunfähigkeit zudem auf fechtungsgegnererstspät,mitunter kommen.DieseRegelungtrittdabei
erhaltene Zahlung vom Insolvenz- die tatsächlich eingetretene Zah- erstkurzvorderVerjährung,geltend auch rückwirkend für bereits eröff-
verwalter angefochten wurde. Ver- lungsunfähigkeit und nicht mehr zu machen, um auf diese Weise in nete Insolvenzverfahren.
einfacht wurde dem Insolvenzver- auf die Kenntnis einer drohenden
walter dieser Anspruch insbesondere Zahlungsunfähigkeit. Des Weite-
dadurch,dassschonbeischleppender ren wird bei der Gewährung von
Zahlung des Schuldners, Mahnun- Zahlungserleichterungen zukünf-
gen oder Zahlungsvereinbarungen tig zugunsten des Gläubigers davon
eineaufKenntnisdesGläubigersvon ausgegangen, dass dieser die Zah-
der für eine Anfechtung notwendige lungsunfähigkeit des Schuldners
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eben nicht kannte. Bargeschäfte,
geschlossen wurde. Die Anwendung d.h. Geschäfte bei denen gleich-
dieser gesetzlichen Grundsätze wertige Leistungen und Gegenleis-
führte schnell zu einer allgemeinen tungen unmittelbar ausgetauscht
Rechtsunsicherheit. Gläubiger, die werden, können grundsätzlich nur
ihren Schuldnern Zahlungserleich- noch angefochten werden, wenn RECHTSANWÄLTE, NOTARE, FACHANWÄLTE
terungen gewährten konnten sich der Schuldner diese Handlung mit
nicht immer sicher sein, ob diese der Beabsichtigung vorgenommen BERNHARD DORISSEN
bereits eine Anfechtungsmöglich- hat, andere Gläubiger zu schädigen Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
keit begründeten. Insbesondere für und dieser Wille erkannt wurde.
ursprünglich gesunde Kleinunter- Arbeitsentgelte sind zukünftig nur CLEMENS WEDEMEYER
Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht
nehmer ergab sich hier ein nahezu dann anfechtbar, wenn zwischen
unkalkulierbares Risiko, welches mit Leistung und Gegenleistung bis MONIKA DEEKEN
hohenexistenziellenÄngsteneinher- zu drei Monate liegen. Nur dann Werkvertragrecht, Baurecht, Mietrecht
gingundimErgebnisnichtseltenmit ist der für eine Anfechtung erfor-
der eigenen Insolvenz endete. derliche enge Zusammenhang zwi- DIRK THÖLKE
Arbeitsrecht, Familienrecht
NachlangenAuseinandersetzun- schen Leistung und Gegenleistung
gen der Bundesregierung trat im anzunehmen. Die Verzinsung von KIRSTEN WIESE
April 2017 schließlich das Reform- Anfechtungsansprüchen beginnt Kaufrecht, Mietrecht
gesetz zur Insolvenzanfechtung in zukünftigabsofortundnichterstab
MICHAEL RIPPE
Kraft. Hiernach beträgt der Anfech- Insolvenzeröffnung.DieseHandha-
Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Agrarrecht
tungszeitraumvonRechtshandlun- bung soll den zuletzt wegen der ak-
gen zum Schuldenausgleich nicht tuellen Niedrigzinslage zumindest
mehr zehn, sondern nur noch vier vorhandenen Anreiz eines Insol-
Jahre. Der einzelne Gläubiger erhält venzverwalters beseitigen, Anfech-