Page 32 - Emsteker Nachrichten

„Das Jahr 2015 hat uns unvermittelt

vor eine riesige Aufgabe gestellt“

Ein Bericht aus Berlin von MdB Franz-Josef Holzenkamp

Berlin (fh). Die Zahl der Beschäf- Gleiches gilt für die Sorgen der
Bevölkerung, die wir ernst neh-
tigten bewegt sich 2015 auf Re- men. Unser Land kann nicht
jeden Menschen aufnehmen.
kordniveau. Die Wirtschaft Deshalb hat die Bundesregie-
rung sich u.a. auf Registierzen-
wächst. Die schwarze Null steht, tren verständigt. Wir müssen
außerdem die Fluchtursachen
der Bund nimmt keine neuen bekämpfen, um so die Zahl der
Flüchtlinge zu reduzieren. Des-
Schulden auf. Und das alles wegen wurden die Mittel für
die Anrainerstaaten Syriens für
ohne Steuererhöhungen. Und die dortigen Flüchtlingsläger
massiv aufgestockt. Wir werden
in der zweiten Hälfte der Wahl- aber nicht umhinkommen, ne-
ben unserer humanitären Ver-
periode sollen die Steuern sogar antwortung, eine Begrenzung
und konsequente Rückführung
gesenkt und die Investitionen zu praktizieren.

in verschiedene Bereiche noch Die Hilfe für die Flüchtlinge in
Deutschland funktioniert nicht
erhöht werden. Läuft doch alles, zuletzt dank des unermüdlichen
Einsatzes von Bürgerinnen und
oder doch nicht? Bürgern, die sich ehrenamtlich
engagieren. Diese Menschen
Noch bis Mitte des Jahres verdienen unseren großen Re-
spekt und Anerkennung. Ich
schien die Stabilität des Euros wünsche allen eine schöne Ad-
ventszeit, ein fröhliches Weih-
die größte Aufgabe der Politik zu nachtsfest und einen guten Start
in das Jahr 2016.
sein: Die Finanzkrise 2009/2010
Mit freundlichen Grüßen
ist scheinbar überwunden, aber Franz-Josef Holzenkamp, MdB

Griechenlands Zickzack-Kurs

hat ganz Europa in Atem ge-

halten. Auch der gegenwärtige zen, hat sich die Situation in den konnte sich noch niemand die
gegenwärtige Situation vor-
Stand der Umsetzung, der von Krisengebieten und den angren- stellen und keiner hat sie sich
gewünscht.
den Griechen beschlossenen zenden Regionen so verschärft,
Wir benötigen konkrete Lö-
Maßnahmen, muss noch an dass sich die Menschen sich sungen. Es muss endlich inner-
halb Europas eine abgestimmte
Schwung gewinnen. gezwungen sahen, weiter, bis und koordinierte Asylpolitik
gelebt werden. Daran arbeitet
Außerdem wurde dieses Jahr nach Europa, zu fliehen. Neben die Bundesregierung mit Hoch-
druck. In Deutschland müssen
wesentlich durch außenpoli- der Aufgabe der deutschen Er- die verabschiedeten Gesetze
(von der Verteilung der Flücht-
tische Herausforderungen ge- mittlungsbehörden, die Risiken linge; der Beschleunigung der
Verfahren, der Integration bis zu
prägt, die unsere Innenpolitik der Terrors für die Bürger gering der Abschiebung) konsequent
angewandt werden. Die Not
nachhaltig beeinflussen wer- zu halten, liegt das drängendste der Kommunen, der Landkreise
und Städte, ist uns allen bewusst.
den: Der Terror der Islamisten Problem unserer Tage darin, den

in Syrien und im Irak gefähr- Flüchtlingsstrom, der im Som-

det nicht nur die Sicherheit in mer seinen Weg über das Mit-

Deutschland, sondern hat auch telmeer nahm und jetzt über

vielfältige Auswirkungen für den Westbalkan nimmt, in ge-

Europa. Aufgrund des Versa- ordnete Bahnen zu lenken und

gens der internationalen Staa- zu begrenzen. Es hat sich eine

tengemeinschaft, die Mittel für unvorhersehbare Dynamik ent-

die Welthungerhilfe fortzuset- faltet. Vor wenigen Monaten

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