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Seite 34 Emsteker Nachrichten // Service für unsere Leserschaft 19. Oktober 2017

ZweiaktuelleUrteile

Filesharing-AbmahnungundkeinEnde?

Der Bundesgerichtshof hat ins- Urteil vom 27.7.2017 - 1ZR 68/16).
besondere zu dem Problem, Ähnlich hatte der Bundesge-
dass nicht der Anschlussinhaber richtshof bereits mit Urteil vom
selbst, sondern ein Familienmit- 6.10.2016 - 1ZR 154/15, entschie-
glied oder Mitbewohner urhe- den. Bernard Hesselnfeld-Jost
berrechtlich geschützte Werke Der BGH hat in einem weiteren
Rechtsanwalt
im Internet Dritten zugänglich Urteil vom 30.7.2017(1 ZR 19/16)
Mediator
macht, zwei aktuelle Urteile ge- Folgendes entschieden: Hat der
fällt: Anschlussinhaber im Rahmen Doris C. Duhme
In solchen Fällen haftet der der obliegenden Nachforschung
Anschlussinhaber nicht, wenn den Namen des Familienmit- Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
er dazu vorträgt, ob andere Per- glieds erfahren, das die Rechts-
Fachanwältin für Verkehrsrecht
sonen- und ggf. welche ande- verletzung begangen hat, muss
ren Personen - selbständigen er dessen Namen offenbaren, Holger Moye
Zugang zu seinem Internetan- wenn er eine eigene Verurteilung
Rechtsanwalt
schluss hatten und als Täter der abwenden will. Er ist aber nicht
Rechtsverletzung in Betracht verpflichtet, die Internetnutzung Beles U. Loddo-Egerer
kommen. Die pauschale Be- seines Ehegatten bzw. seiner Fa-
hauptung der bloß theoretischen milienmitgliederzudokumentie- Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Möglichkeit des Zugriffs von im ren und deren Computer auf die
Haushalt lebenden Dritten auf Existenz von Filesharing-Soft-
Lange Straße 12 · 49685 Emstek
den Internetanschluss genügt ware zu untersuchen. Fon (04473) 9701-0 · Fax (04473) 9701-11
hierbei nicht. Der Anschlussinha-
ber hat vielmehr nachvollziehbar
vorzutragen, welche Personen Kfz-Werkstatt
mit Rücksicht auf Nutzerverhal-
ten, Kenntnisse und Fähigkeiten Josef Kläne
sowie in zeitlicher Hinsicht Gele-
genheit hatten, die fragliche Ver- Auto-Service
letzungshandlung ohne Wissen l Meisterbetrieb
und Zutun des Anschlussinha-
l Reparatur aller Marken
bers zu begehen. Ist dies der Fall, l Inspektion nach
ist es wieder Sache des Recht-
Herstellervorgabe
einhabers, die für eine Haftung l Achsvermessung
des Anschlussinhabers als Täter l Reifenservice
einer Urheberrechtsverletzung l HU/AU
sprechenden Umstände darzu- In Zusammenarbeit mit einer
autorisierten Prüforganisation
legen und nachzuweisen (BGH in

Ihre Medien- Emsteker Str. 35 · 49685 Emstek/Drantum · Tel. 0 44 73 - 10 91 · Fax 0 44 73 - 24 20 · www.klaene-autoservice.de
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