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7. März 2019 Emsteker Nachrichten 25
Urlaub darf nicht mehr
einfach verfallen
Bundesarbeitsgericht fällt wichtiges Urteil
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Von Rechtsanwalt Dirk Thölke
RECHTSANWÄLTE, NOTARE, FACHANWÄLTE
Das Bundesarbeitsgericht hat in langt. Zuvor hatte die Gesellschaft
einerEntscheidungvom19.02.2019 ihn darauf hingewiesen, dass er BERNHARD DORISSEN
folgende Grundsatzentscheidung noch Urlaubstage habe. Daraufhin Notar a.D. und Rechtsanwalt
getroffen: nahm der Wissenschaftler nur zwei Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
- Urlaub darf nicht verfallen, nur Tage frei. Weiteren Urlaub hatte er
CLEMENS WEDEMEYER
weil Arbeitnehmer keinen Urlaubs- nicht beantragt. Sein Arbeitgeber
Notar und Rechtsanwalt
antrag gestellt haben; ging jedoch davon aus, dass der Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Versicherungsrecht
- Urlaub kann jedoch verfallen, Urlaub verfallen sei und zahlte kei-
MONIKA DEEKEN
wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ne Urlaubsabgeltung. Den Hinweis
Notarin und Rechtsanwältin
klar und rechtzeitig darauf hinwei- des Arbeitgebers bestritt der Ar-
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
sen, den Urlaub zu nehmen, weil er beitnehmer. Fachanwältin für Insolvenzrecht
sonst verfällt; Das Bundesarbeitsgericht hat
DIRK THÖLKE
- im Streit über verfallenen Ur- nunmehr ein Grundsatzurteil ge-
Rechtsanwalt
laub muss der Arbeitgeber bewei- fällt, wonach der Arbeitgeber klar
Fachanwalt für Familienrecht
sen, dass er seine Mitarbeiter ent- und rechtzeitig den Arbeitnehmer Fachanwalt für Arbeitsrecht
sprechend informiert hat. auf den drohenden Urlaubsverfall
HateinMitarbeiterkeinenUrlaub hinweisen muss. Offen gelassen MICHAEL RIPPE
Notar und Rechtsanwalt
beantragt, durfte der Urlaub bisher hat das Bundesarbeitsgericht je-
Erbrecht, Landwirtschaftsrecht, Insolvenzrecht
verfallen. Das verstößt jedoch nach doch die Frage, wann ein Hinweis
Ansicht des Bundesarbeitsgerichts erfolgen muss. KIRSTEN WIESE
gegen EU-Recht. Arbeitnehmer Will also der Arbeitgeber sicher Rechtsanwältin
behalten ihre Urlaubsansprüche, gehen, nach Ablauf des Kalender- Mietrecht, Pachtrecht, Wohnungseigentumsrecht
auch wenn sie keinen Urlaub be- jahres den Urlaub aus dem Vorjahr CHRISTOPH RADEMACHER
antragt haben. Arbeitgeber können nicht abgelten zu müssen, sollte Rechtsanwalt
das jedoch verhindern, wenn sie er den Arbeitnehmer rechtzeitig Fachanwalt für Verkehrsrecht
MitarbeiteraufdendrohendenVer- darauf hinweisen, dass im laufen-
fall klar und rechtzeitig hinweisen den Kalenderjahr noch ein offener
und ihnen den Urlaub ermöglichen. Urlaubsanspruch besteht. Dieser 49661 Cloppenburg 49688 Lastrup
Osterstraße 22 St.-Elisabethstr. 7
Arbeitgeber müssen also Arbeit- Hinweis sollte also so früh wie
Tel: 0 44 71/91 02-0 Tel: 04472/589 oder 8333
nehmer im laufenden Kalenderjahr möglich, vor Ablauf des Kalender- Fax: 0 44 71/91 02-22 Fax: 04472/8400
noch auf bestehende Urlaubs- jahres erfolgen, so dass der Arbeit- info@dorissen-wedemeyer.de www.dw-clp.de
ansprüche hinweisen. Arbeitneh- nehmer noch Gelegenheit hat, im
mer können die Bezahlung nicht laufenden Jahr seinen Urlaub zu
genommenen Urlaubs verlangen, nehmen. Erfolgt ein solcher Hin-
wenn ihr Arbeitsverhältnis endet. weis des Arbeitgebers, gilt dann
In dem vom BAG entschiede- nach wie vor der Grundsatz, dass
nen Fall hat ein Mitarbeiter der Urlaubsansprüche mit Ablauf des
Max-Planck-Gesellschaft zur Kalenderjahres verfallen, sofern
Förderung der Wissenschaften in eine Übernahme des Urlaubs in Ecopark-Allee 5 | 49685 Drantum
München e.V., dessen Beschäfti- das neue Jahr hinein nicht individu- Tel. 0 44 73 - 92 67 235 · Fax 93 67 236
gung 2013 endete, die Abgeltung alvertraglich oder tarifvertraglich Mobil 0171 - 47 13 760
von 51 offenen Urlaubstagen ver- geregelt ist.
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