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28. November 2017 Emsteker Nachrichten Seite 29

VonHatha-YogabisLauftraining

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BAG-Urteil zu Zuschlägen

beim Mindestlohn

Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

Von Rechtsanwalt Dirk Thölke in Höhe von 25 Prozent des tatsäch-
Fachanwalt für Arbeitsrecht lichen Stundenverdienstes vor. Die
InderEntscheidungvom20.09.2017 Argumentation des Gerichts stützt
(10 AZR 171/16) hat das Bundesar- sich auf den Wortlaut dieser Verein-
beitsgericht (BAG) entschieden, dass barung. Als tatsächlicher Stunden-
für die Vergütung von Feiertagen, verdienst kommt nämlich mangels
Cloppenburg Schwerin Großenkneten
soweit kein höherer tariflicher oder gesetzlicher Ausnahmeregelung nur
vertraglicher Vergütungsanspruch der gesetzliche Mindestlohn (§ 1 Abs.
vereinbart ist, der gesetzliche Min- 2 S.1 MiLoG) in Betracht.
destlohn als untere Basis zur Be- b) Urlaubsvergütung
rechnung herangezogen werden Grundsätzlich hat der Arbeitge-
muss. Zudem muss ein tariflich ver- ber nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzah-
einbarter Nachtarbeitszuschlag, der lungsgesetz für die Arbeitszeit, die
auf den tatsächlichen Stundenlohn aufgrund eines gesetzlichen Feier-
zu zahlen ist, ebenso aus dem Min- tages ausfällt, dem Arbeitnehmer
destlohn berechnet werden. das Arbeitsentgelt zu zahlen, das
I. Sachverhalt er ohne den Arbeitsausfall erhalten
Die Klägerin, eine langjährige hätte (Entgeltausfallprinzip). Da das
Montagearbeiterin, verlangte von Mindestlohngesetz (MiLoG) hiervon
der Beklagten die Vergütung aller Ar- keine abweichenden Regelungen
beits-, Urlaubs- und Feiertagsstun- trifft, muss sich die minimale Vergü-
den mit 8,50 Euro (damals gesetz- tung an dem entsprechenden Min-
licher Mindestlohn) und die Berech- destlohn orientieren. Ein Rückgriff
nung des Nachtarbeitszuschlages des Arbeitgebers auf eine vertraglich
aufGrundlagedesgesetzlichenMin- vereinbarte niedrigere Vergütung
destlohns. Die Beklagte ist der Mei- scheidet aus.
nung, dass der vertraglich vereinbar- Fazit: Durch das Urteil hat das
te Stundenlohn von 7 Euro Grundla- BAG die Rechte von Arbeitnehmern
ge der Berechnung sein müsse. Der deutlich gestärkt. Für Schichtarbeiter
Klage wurde von dem Arbeitsgericht bedeutet die Entscheidung, dass sie
Bautzen und dem Sächsischen Lan- bei einem entsprechenden Tarifver-
desarbeitsgericht stattgegeben. Das trag ihren Nachtarbeitszuschlag auf
Bundesarbeitsgericht schloss sich in Grundlage des Mindestlohns ver-
seinem Urteil nun der vorinstanzli- gütet bekommen können. Für die
chen Rechtsprechung an. Feiertagsvergütung von Arbeitneh-
II. Rechtliches mern muss ebenso der gesetzliche
a) Nachtarbeitszuschlag Mindestlohn als Untergrenze ange-
Der Manteltarifvertrag der Kläge- legt werden. Hierauf haben sich die
rin sieht einen Nachtarbeitszuschlag Arbeitgeber einzustellen.