Page 29 - Emsteker Nachrichten

12. Juli 2018 Emsteker Nachrichten Seite 29

SportlichdurchdieSommerferien Kurz gemeldet

GymnastikimGartenvonAloysPöhlerinHöltinghausen EingroßesDanke-
schönfüralle
Emstek (mp). Ein
vielleicht einmali- fleißigenHelfer
ges Angebot bie-
tet Übungsleiterin Emstek
Sylvia Rieber den (mp). Bedan-
Mitgliedern der ken möchte
Gymnastikabteilung des SV Emstek sich der Vor-
an:JedenMontagbiszum6.August stand des
wirdeingeladen,imGartenvonAlo- Sportvereins
ys Pöhler in Höltinghausen von 19 Emstek bei
bis 20 Uhr miteinander Gymnastik allen, die zum fantastischen Ge-
zu machen. Mitzubringen sind eine lingen der zweiten Blutspende
Sportmatte oder ein großes Hand- beigetragen haben: allen Blut-
tuch und vielleicht noch der Partner spendern, dem Team des DRK
bzw. die Partnerin, wenn er/sie es und nicht zu vergessen dem
dennmalausprobierenmöchte.Bei Vorbereitungsteam um Sascha
Regen fällt die Stunde aus. Eine An- Fit durch den Sommer: An der frischen Luft macht Gymnastik noch Middendorf.
meldung ist nicht nötig. mehr Spaß. Foto: M. Prenger

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Immer eine Frage der

Abwägung im Einzelfall

Die Zulässigkeit und Nutzung von Dashcams

Von Rechtsanwalt Holger Moye desgerichtshofes (BGH) lediglich, Hier hat allerdings das oben zi- DasUrteilbedeutetallerdingsnicht,
dass der Dashcam-Einsatz in sehr tierte Urteil des BGH Rechtsklarheit dassmanautomatischimmerfilmen
Dashcams, d. h. auf dem Amatu- engen Grenzen erlaubt ist, nämlich geschaffen, indem es die Verwen- darf. Das permanente Aufzeich-
renbrett oder an der Windschutz- dann, wenn die Kamera nur in der dung von Dashcam-Aufnahmen als nen bleibt nach wie vor unzulässig.
scheibe eines Autos befestigte konkreten relevanten Situation ein- Beweismittel vor Gericht generell Diese Unzulässigkeit - so der BGH
Videokameras, mit denen das Ver- geschaltet wird, es sich somit ledig- zur Klärung von Verkehrsunfällen für - führe aber nicht dazu, dass Bilder
kehrsgeschehenaufgenommenund lich um eine kurze, anlassbezogene zulässig erklärt hat. Die Aufnahmen in Zivilprozessen nicht verwertet
die Bilder gespeichert werden kön- Aufnahme handelt (BGH, Az.: VI ZR verstießen zwar gegen das Daten- werden dürften. Es sei immer eine
nen, werden auch in Deutschland 233/17; AG Nienburg, Az.: 155/14, OLG schutzrecht, da aber Unfallbeteiligte Frage der Abwägung im Einzelfall.
immer häufiger genutzt. Allerdings Nürnberg, Az.: 13 U 851/17). ohnehin Angaben zur Person, Versi- Weiterhin verboten bleibt somit der
ist die Nutzung dieser Videokameras Bisher hielt allerdings das Landge- cherung und Führerschein machen Dashcam-Einsatz von Privatleuten
und die Verwertung der hiermit ge- richt Memmingen (Az.: 22 O 1983/13) müssten, sei dies nachrangig. zwecks Jagd auf Verkehrssünder.
fertigten Aufnahmen, insbesondere solche Aufnahmen als Beweismittel
im Straßenverkehr, in Deutschland für grundsätzlich unzulässig. Das
rechtlich noch immer höchst um- Amtsgericht Nienburg (Az.: 155/14)
stritten. sowie das Oberlandesgericht Stutt-
Datenschützer befürchten, dass gart (Az.: 4 Ss 543/17) halten Das-
ohne Anlass dauerhafte Filmen des hcam-Aufzeichnungen lediglich im Bernard Hesselnfeld-Jost
Straßenverkehrs zu einer ausufern- Bußgeldverfahren zwar als Beweis- Rechtsanwalt
Mediator
den Überwachung führen könnte, mittel für zulässig, dies aber nur in
während Befürworter dagegen da- sehrengenGrenzen,nämlichentwe- Doris C. Duhme
von überzeugt sind, dass die Auf- derbeiVerfolgungschwerwiegender Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
nahme einer solchen Kamera leicht Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Fachanwältin für Verkehrsrecht
und sicher aufklären könnten, wer dann, wenn die Interessenabwä-
wirklich Schuld an einem Unfall war, gung der Rechte des Nutzers einer Holger Moye
Rechtsanwalt
gegebenenfalls, ob die vorgewor- Dashcam und betroffener Personen
fene Ordnungswidrigkeit von dem zugunsten des Dashcam-Nutzers Beles U. Loddo-Egerer
Betroffenen Nutzer der Dashcam ausfällt und die Kamera zudem nur Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
überhaupt begangen worden ist. in der konkreten Situation (Ver-
Klar war und ist auch vor der ak- kehrsverstoß / Unfall) eingeschaltet :LU VLQG XPJH]RJHQ
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tuellen Rechtsprechung des Bun- war und aufgezeichnet hat. ( 0DLO NDQ]OHL#DNDQ]OHL GH