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32 Emsteker Nachrichten 25. November 2021

Ausflüge,TreffenundFeiern

LandfrauenstellenProgramm2022vor

Emstek (at). Januar – Frühstück
Nach einem ver- Februar – Mitgliederversamm-
späteten Start im lung bei Backhaus
Jahr 2021, wel- März – Schmökern und Schlem-
cher Corona ge- men
schuldet war, erlebten die Emsteker April – Lasst euch überraschen!
Landfrauen einen regen Zulauf. Mai – Fahrradtour in die nähere
Fahrradtour, Fahrt zum Gut Moor- Umgebung
beck und der Besuch des Weih- Juni – „Landwirtschaft zwischen
nachtsmarktes in Gödens mussten Fake und Fakten“, Besuch auf dem
gleich mehrfach gebucht werden. Hof Hüsing in Repke
Im November traf sich das Vor- Juli – Halbtagestour mit dem Bus Die Emsteker Landfrauen haben für das kommende Jahr ein kleines,
standsteam, um das kommende nach Löningen aber feines Programm vorbereitet. Foto: A. Timmen
Jahr zu planen. Viele Ideen wurden September – Italienische Nacht
gesammelt, die hoffentlich im Jahr bei Frieling haus nießen
2022 umsetzbar sind. Die Termine: Oktober – Weinabend bei Feld- November – Gesunde Tage ge- Dezember – Adventsfeier

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Impfen, tanzen und Gehalt

Aktuelle Rechtsprechung zur Coroan-Problematik

Von Rechtsanwalt Holger Moye kämpfung der Corona-Pandemie vo- geber für Miet- und Pachtverhältnisse Gefährdung der Gäste der Hochzeits-
rübergehend schließen, trägt er nicht in Art. 240 § 7 EGBGB ausdrücklich gesellschaft untereinander, sondern
Noch immer ist die Pandemie nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist eine Anpassung der Verträge für die nur auf die Gefährdung veranstal-
vorbei, noch immer hat dies (rechtli- nicht verpflichtet, den Beschäftigten Zeit der coronabedingten Schließung tungsfremder Personen an. Geeig-
che) Auswirkungen auf die Arbeitswelt Vergütung unter dem Gesichtspunkt vorsieht. Für Freizeiteinrichtungen sei nete Schutzmaßnahmen können im
und unsere Freizeit. Daher nachfol- des Annahmeverzugs zu zahlen. In eine solche Regelung dagegen nicht Einzelfall dazu führen, dass das vom
gend einige aktuelle Urteile: einem solchen Fall realisiert sich nicht getroffen worden. Vielmehr sei in Art. Tanzen typischerweise ausgehende
ein in einem bestimmten Betrieb an- 240 § 5 EGBGB lediglich eine sog. Infektionsrisiko für das eingesetzte
Lohnfortzahlung bei staatlich an- gelegtes Betriebsrisiko. Die Unmög- Gutscheinlösung vorgesehen.(LG Os- Servicepersonal und andere veran-
geordneter Betriebsschließung lichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr nabrück, Urt. v. 9. Juli 2021–2S 35/21). staltungsfremde Personen aus infek-
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur tionsrechtlicher Sicht entscheidend
aufgrund eines staatlich verfügten Bekämpfung einer die Gesellschaft HochzeitsfeiermitTanzisterlaubt abgesenkt wird. (VG Hamburg, Beschl.
allgemeinen „Lockdowns“ zur Be- insgesamt treffenden Gefahrenlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Ham- v. 17. August2021 – 14 E 3490/219):
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. burg hat hierzu entschieden: Bei einer Das vorgenannte Urteil ist allerdings
Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – ) als geschlossene Gesellschaft aus- mitVorsichtzubetrachten,dadiesbis-
gestalteten Hochzeitsfeier mit aus- hernurfürHamburgentschiedenwor-
Rückzahlung von Fitnessstu- schließlich geladenen Gästen handelt den ist und sich die Rechtslage derzeit
dio-Beiträgen es sich um eine private Zusammen- aufgrund steigender Infektionszahlen
NacheinemUrteildesLandgerichtes kunft bzw. einen ähnlichen sozialen jederzeit wieder ändern kann.
Osnabrück ist ein Fitnessstudio ver- Kontakt, so dass vollständig gegen die
pflichtet,demKlägerdiegezahltenBe- Covid-19-Krankheit geimpfte Gäste Uneinigkeit der Eltern über eine
%HUQDUG +(66(/1)(/' -267 träge zu erstatten. Dem Fitnessstudio bei der Ermittlung von Personenbe- Corona-Schutzimpfung
Rechtsanwalt
Mediator sei die geschuldete Leistung aufgrund grenzungen nicht zu berücksichtigen Das Oberlandesgericht (OLG) Frank-
Anerkannte Gütestelle nach der Schließung unmöglich geworden, sind. Das ausnahmslose Tanzverbot furtamMainhatentschieden,dassbei
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
so dass sein Anspruch auf Entrichtung ist keine notwendige Schutzmaß- Uneinigkeit der Eltern über die Durch-
der Monatsbeträge für den Zeitraum nahme im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a führung einer Corona-Schutzimpfung
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Rechtsanwalt der Schließung entfalle. Die geschul- Abs. 1 IfSG, da es auch für solche pri- eines fast 16-jährigen impfbereiten
dete Leistung könne nicht nachgeholt vaten Feierlichkeiten gilt, von denen Kindes die Entscheidungsbefugnis
EHOHV ORGGR HJHUHU werden. Darüber hinaus könne die Be- nach der Wertung des Verordnungs- auf den der Empfehlung der STIKO
Rechtsanwältin klagte auch nicht die Anpassung des gebers und den Erkenntnissen des vertrauenden Elternteil zu übertragen
Fachanwältin für Familienrecht
Vertrages in der Weise verlangen, dass Robert-Koch-Instituts keine relevante ist. Das Gericht berücksichtigte hier-
der Schließungszeitraum an das Ende Gefahr für das Pandemiegeschehen bei allerdings auch, das die Impfung
Lange Straße 23
49685 Emstek der Vertragslaufzeit (kostenfrei) ange- ausgeht. Dabei kommt es für die Be- vom Kind ausdrücklich gewünscht
Tel.: 04473 9701-0 hängt werde. Dies sei insbesondere wertung der vom Tanzen ausgehen- war. (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v.
Fax: 04473 9701-11 daraus zu schließen, dass der Gesetz- den Infektionsgefahren nicht auf die 24.08.2021 – 6 UF 120/21).
E-Mail: kanzlei@akanzlei.de