Page 25 - Emsteker Nachrichten

EMSTEKER NACHRICHTEN Seite 25 Bericht aus Berlin Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben oberste Priorität Berlin (fh). Von den internationa- doppelt. Ab Oktober 2016 steigt len Krisen bleibt auch das Wirt- zudem das Bafög für alle Studie- schaftswachstum in Deutschland renden; Wohnzuschläge und Ein- nicht verschont. Die aktuelle Wirt- kommensfreibeträge werden er- schaftsprognose wurde nach un- höht. Darüber hinaus wird der ten korrigiert und für das nächste Bund künftig in Fällen überregio- Jahr ein geringer Anstieg von 1,5 naler Bedeutung Hochschulen di- Prozent erwartet. Dabei stehen wir rekt und auf Dauer fördern. in Deutschland noch sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem Das alles ist möglich, ohne Steu- niedrigsten Stand seit fast drei Jah- ererhöhungen und ohne neue ren. Die Lohnentwicklung ist gut, Schulden in den kommenden Jah- die Inflationsrate und die Zinsen ren zu machen. Bis 2018 werden, niedrig. bei Einhaltung der strikten Ausga- Unsere gegenwärtige gute wirt- bendisziplin, darüber hinaus 10 schaftliche Situation dürfen wir Milliarden Euro für ein Investiti- deshalb auch nicht aufs Spiel set- onspaket zur Verfügung stehen, zen. Bei allen Forderungen und um der Konjunkturflaute zu be- Wünschen nach Entlastungen gegnen. Das ist Politik, die vor al- und Investitionen müssen wir den Einen kurzen Überblick über die Arbeit der Bundesregierung gibt lem der jungen Generation zugu- möglichen finanziellen Spielraum MdB Franz-Josef Holzenkamp - unser Mann in Berlin. tekommt. im Blick behalten. Ab 2015 werden wir ganz ohne mit wird das Tarifsystem staatlich werbsfähigkeit unseres Wirt- Darüber hinaus muss Deutsch- neue Schulden auskommen. Das flankiert und gestärkt. Mit der schaftsstandorts und dienen der land seiner Verantwortung in der hat es seit 1969 nicht mehr gege- Mütterrente wird endlich die Er- Sicherung unseres Wohlstandes. Welt gerecht werden. In diesem ben. Das ist wirklich ein histori- ziehungsleistung von Müttern an- Allein in dieser Wahlperiode wer- Jahr gab es viele Krisen, von der sches Ereignis und kommt ganz erkannt, die noch nicht auf Maß- den fünf Milliarden Euro zusätz- Ukraine über den Bürgerkrieg in ohne Steuererhöhungen daher. nahmen zur Vereinbarung von lich investiert, um Straßen, Schie- Syrien bis zum IS-Terror im Mitt- Und trotzdem werden die in den Familie und Beruf (wie zum Bei- nen und Wasserwege zu moderni- leren und Nahen Osten. Deutsch- vergangenen Jahren erarbeiteten spiel Kinderkrippen, Teilzeitarbeit sieren und auszubauen. Zum land geht dabei den gemeinsamen Freiräume genutzt, um Akzente oder Elternzeit) zurückgreifen Wirtschaftsstandort gehören auch europäischen Weg und wird der für den gesellschaftlichen Zusam- konnten. moderne Datennetze. Deshalb soll Verantwortung in der Wertege- menhalt und die Infrastruktur zu Die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2018 eine flächendeckende meinschaft gerecht. Das bedeutet setzen. und Demenzkranken wird auf- Versorgung mit einer Übertra- zum einen Sanktionen, wo sie not- Beim gesellschaftlichen Zusam- grund der demografischen Ent- gungsgeschwindigkeit von mind. wendig sind, und zum anderen die menhalt geht es um die Anerken- wicklung weiter zunehmen. Zwei 50 Megabit pro Sekunde existie- Aufnahme von Flüchtlingen. Un- nung der Leistung des Einzelnen Drittel aller Pflegefälle werden zu ren. ser christliches Menschenbild ist für unsere Gesellschaft und deren Hause gepflegt. Deshalb ist hier Deutschland ist Bildungsrepu- hier unser Leitbild: Wer politisch soziale Absicherung. Mit der eine Stärkung der Pflegebedürfti- blik. Diese Erkenntnis ist nicht verfolgt wird, erhält unsere Hilfe Rente nach 45 Beitragsjahren so- gen und ihrer Angehörigen not- neu, aber essentiell. In den letzten und unseren Schutz. wie der Einführung des Mindest- wendig. Deshalb werden mit der Jahren wurde bereits intensiv in lohnes wird dafür gesorgt, dass die Pflegereform die Pflegeleistungen den Bereich Bildung und For- Arbeitsleistung des Einzelnen ab 1. Januar 2015 um 2,4 Milliarden schung investiert: Seit Amtsantritt nicht nur anerkannt wird, sondern Euro angehoben. von Bundeskanzlerin Angela Mer- auch Arbeitnehmer in den Berei- Investitionen in Infrastruktur kel im Jahr 2005 wurden die Inves- chen, in denen es keine Tarifbin- und Bildung sind Investitionen in titionen in diesen Bereich in Höhe Franz-Josef Holzenkamp dung gibt, geschützt werden. Da- unsere Zukunft, in die Wettbe- von 15,3 Milliarden Euro fast ver- Mitglied des Bundestages Gutschein Fußpflegepraxis Podologin zu Weihnachten Kerstin Vagelpohl Halener Straße 2b 49685 Emstek Tel. 0151/10615438 Termine nach telefonischer Vereinbarung. Ab sofort auch Ich biete auch Hausbesuche an!! kosmetische Behandlungen. Sonderaktion ab sofort bis Juni 2015: 2 Behandlungen zum Preis von einer.